Corona-Konjunkturpaket

Die Spitzen der Großen Koalition haben am Abend des 03.06.2020 ein 130 Milliarden Euro umfassendes Konjunktur- und Zukunftspaket beschlossen.

Mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket soll laut dem Beschlusspapier vom 03.06.2020 die Konjunktur gestärkt und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesselt werden. Zusätzlich sollen  Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien gefördert werden.

Wir haben die wichtigsten Punkte hier für Sie zusammengefasst. 

Die steuerlichen Maßnahmen im Überblick

Verlängerung der Corona-Maßnahmen

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Die bisherigen Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung und Verhinderung von Massenarbeitslosigkeit werden verlängert.

Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2021, verlängert. Bislang sind die Zahlungen auf zwölf Monate befristet. Auch die coronabedingten Sonderregelungen zum erleichterten Zugang und zur Höhe der Zahlungen sollen beibehalten werden.

Zudem will die Regierungskoalition die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen in der Corona-Krise verlängern. Die Laufzeit soll bis Jahresende ausgeweitet werden. 

Senkung der Mehrwertsteuer

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Eine zentrale aber überraschende Maßnahme des Konjunkturpakets ist eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden.

Vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 sollen die Mehrwertsteuersätze wie folgt gesenkt werden:

  • von 19 Prozent auf 16 Prozent 
  • für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent 


Was bedeutet das für Sie als Unternehmer?

  • Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 ausgeführt werden, sind mit den o.g. Steuersätzen abzurechnen
  • Das heißt in der jeweiligen Rechnung muss das nach den o.g. Steuersätzen aufgeschlüsselte Entgelt berücksichtigt werden (§ 14 Abs. 4 Nr. 7 UStG)


Wie sind Teilleistungen zu beurteilen?
Teilleistungen liegen vor, wenn eine nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise teilbare Leistung nicht als Ganzes, sondern in Teilen geschuldet oder bewirkt wird (z.B. Miete). 

Dies bedeutet im Einzelnen:

  • Teilleistungen, die bis zum 30.06.2020 ausgeführt werden, sind mit 19 % / 7 % abzurechnen
  • Teilleistungen, die vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 ausgeführt werden, sind mit 16 % / 5 % abzurechnen
  • Teilleistungen, die ab dem 01.01.2021 ausgeführt werden, sind wieder mit 19 % / 7 % abzurechnen


Wie ist mit Anzahlungen umzugehen?
Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung (oder Teilleistung) ausgeführt worden ist, so entsteht die Steuer insoweit bereits mit Ablauf des Monats der Geldzahlung.

Grundsätzlich gilt:
Die Umsatzsteuer entsteht mit Ausführung der Leistung oder Teilleistung. Anzahlungen haben keinen Einfluss auf den Steuersatz.

Leistungen, die bis zum 30.06.2020 erbracht werden:

  • sind mit 19 % / 7 % zu versteuern


Leistungen, die in der Zeit vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 erbracht werden ohne Anzahlung:

  • sind mit 16 % / 5 % zu versteuern


Leistungen, die in der Zeit vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 erbracht werden mit Anzahlung vor dem 01.07.2020:

  • Die Anzahlungen sind mit 19 % / 7 % zu versteuern
  • Der leistende Unternehmer könnte aber in der Anzahlungsrechnung für Leistungen, die zwischen dem 01.07. bis 31.12.2020 erbracht werden mit 16 % / 5 % versteuern, das heißt schon bei Zahlungsfluss wären die gesenkten Steuersätze anzuwenden
  • Hat der Unternehmer bei Anzahlung mit 19 % / 7 % abgerechnet und die Leistung zwischen 01.07. bis 31.12.2020 ausgeführt, wäre die Differenz zu den herabgeminderten Steuersätzen (3 % / 2 %) zu erstatten 


Leistungen, die ab dem 01.01.2021 erbracht werden ohne Anzahlung:

  • sind mit 19 % / 7 % zu versteuern


Leistungen, die ab dem 01.01.2021 erbracht werden mit Anzahlung im Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020:

  • Die Anzahlungen sind mit 16 % / 5 % zu versteuern
  • Der leistende Unternehmer könnte aber in der Anzahlungsrechnung für Leistungen, die zwischen ab dem 01.01.2021 erbracht werden mit 19 % / 7 % versteuern, das heißt bei Zahlungsfluss wären die vorherigen Steuersätze wieder anzuwenden
  • Hat der Unternehmer bei Anzahlung mit 16 % / 5 % abgerechnet und die Leistung ab dem 01.01.2021 ausgeführt, wäre die Differenz zu den vorherigen Steuersätzen (3 % / 2 %) nachzuversteuern


++++++++++ Wichtig ++++++++++++

Da sich aufgrund dieser Änderungen eine Vielzahl von Einzelfallproblemen ergeben, empfehlen wir Ihnen uns bei Bedarf oder Verständnisfragen anzusprechen und vor der anstehenden Rechnungsstellung einmal mit Ihrem/ Ihrer Steuerberater/in Rücksprache zu halten. 

Überbrückungshilfen für Unternehmen

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Um gefährdeten Unternehmen im Zeitraum von Juni bis August 2020 zu helfen, hat die Bundesregierung in ihrem Konjunkturpaket Eckpunkte für eine Überbrückungshilfe beschlossen. Hiermit soll kleinen und mittelständischen Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen sind, eine weitergehende Liquiditätshilfe gewährt werden. Damit schließt das neue Programm zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung (März bis Mai 2020) an.

+++++++++++++ Antragsfristen +++++++++++++

Die Anträge auf Überbrückungshilfen können bis 31.08.2020 gestellt werden. Die Auszahlung erfolgt dann bis zum 30.11.2020. 

+++++++++++++ Achtung +++++++++++++

Die ausgezahlten Gelder sind in der Gewinnermittlung für 2020 zu berücksichtigen und zu versteuern.

Wer ist antragsberechtigt?

  • Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten
  • Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb


Wann gilt eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zum wesentlichen Teil als eingestellt?

  • wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist
  • der Antragsteller darf sich am 31. 12. 2019 noch nicht in Schwierigkeiten befunden haben


++++++++++++ Beachte ++++++++++++

Sollte das Unternehmen im April 2019 noch nicht bestanden haben, so sind für die Bemessung des o.g. Einbruchs die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen. 


Welche Kosten sind förderfähig?

  1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.
  2. Weitere Mietkosten
  3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
  6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  7. Grundsteuern
  8. Betriebliche Lizenzgebühren
  9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
  10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen
  11. Kosten für Auszubildende
  12. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 Prozent der Fixkosten lt. Ziffern 1-10 gefördert. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.
  13. Um der besonderen Betroffenheit der Reisebüros angemessen Rechnung zu tragen, sind auch Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, den Fixkosten nach Nr. 1 bis 12 gleichgestellt


In welcher Höhe wird gefördert?

  • Umsatzeinbruch mehr als 70 %            => 80 % der Fixkosten
  • Umsatzeinbruch 70 % bis 50 %             => 50 % der Fixkosten
  • Umsatzeinbruch unter 50 % bis 40 %    => 40 % der Fixkosten


Die maximale Förderung beträgt 150.000 € für drei Monate

  • Bei Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 € für drei Monate
  • bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 15.000 € für drei Monate



+++++++++++++ Beachte +++++++++++++

Diese maximalen Erstattungsbeträge können nur in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden. Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn die Überbrückungshilfe auf Basis der erstattungsfähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch läge wie der maximale Erstattungsbetrag.

+++++++++++++ WICHTIG +++++++++++++

Die bereits bestehenden Hilfen des Bundesländer (wie z.B. die Soforthilfe NRW) haben Vorrang bei der Verrechnung mit Fixkosten, sodass die Überbrückungshilfe nur gewährt wird, wenn die Soforthilfe aufgezehrt ist. 

Wie erfolgt die Beantragung und der Nachweis?

Das Antragsverfahren wird durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer durchgeführt und über eine digitale Schnittstelle direkt an die EDV der Bewilligungsstellen der Länder übermittelt.

Hinweis
+++ Die Software-Anbieter arbeiten derzeit mit Hochdruck an einer Implementierung des Konjunkturpakets in ihren Programmlösungen, sodass eine rechtzeitige Antragstellung gewährleistet werden soll! +++

Bei Antragstellung ist eine Umsatzschätzung für April und Mai 2020 abzugeben sowie Umsatzprognose für den beantragten Förderzeitraum. Außerdem ist eine Abschätzung der voraussichtlichen Fixkosten an, deren Erstattung beantragt wird, einzureichen.

++++++++++++ Wichtig ++++++++++++

Der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer berücksichtigt im Rahmen des Antragsverfahrens die Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 sowie den Jahresabschluss 2019 und die Einkommen bzw. Körperschaftsteuererklärung 2019

Soweit der Jahresabschluss aus dem Jahr 2019 oder andere erforderliche Kennzahlen noch nicht vorliegen, können der Jahresabschluss 2018 oder andere erforderliche Kennzahlen aus 2018 vorgelegt werden.

Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrages - Bildung einer "Corona-Rücklage"

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Der steuerliche Verlustrücktrag soll für die Jahre 2020 und 2021 wie folgt gesetzlich erweitert werden:

  • auf maximal 5 Mio. EUR bzw. 10 Mio. EUR (bei Zusammenveranlagung) 


Es soll hierbei ein Mechanismus eingeführt werden, wie dieser Rücktrag unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann.

Ein Beispiel wäre die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage

++++++++++++ Beachte ++++++++++++

Die Auflösung der Rücklage soll spätestens bis zum Ende des Jahres 2022 erfolgen.

Einführung einer degressiven AfA

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Als steuerlicher Investitionsanreiz soll eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) eingeführt werden. Diese soll wie folgt ausgestaltet werden:

  • um Faktor 2,5 höher gegenüber der derzeit geltenden AfA
  • maximal 25 % pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens 
  • anzuwenden in den Steuerjahren 2020 und 2021

Modernisierung der Körperschaftsteuer

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Um die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu verbessern, soll das Körperschaftssteuerrecht modernisiert werden. Folgende Maßnahmen sollen erfolgen:

  • Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften (z.B. OHG, KG)  Personengesellschaften, die in Deutschland eigentlich dem sog. "Transparenzprinzip" unterliegen, also die Besteuerung mit Ertragsteuern (z.B. Einkommen- oder Körperschaftsteuer) auf Ebene der Gesellschafter mit deren individuellen Steuersätzen erfolgt, sollen die Möglichkeit haben wie Kapitalgesellschaften mit dem Körperschaftsteuersatz i.H.v. 15 % besteuert zu werden


  • Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags (bisher das 3,8-fache, vgl. § 35 EStG)

Hinzurechnungsfreibetrag in der Gewerbesteuer wird erhöht

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Der Freibetrag für die existierenden Hinzurechnungstatbestände gem. § 8 Nr. 1 GewStG wird auf 200.000 Euro erhöht

Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer

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Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des Folgemonats verschoben. 

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

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Aufgrund des höheren Betreuungsaufwands gerade für Alleinerziehende in Zeiten von Corona und den damit verursachten Aufwendungen soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von derzeit 1.908 EUR auf 4.000 EUR für die Jahre 2020 und 2021 angehoben und damit mehr als verdoppelt werden.

Steuerliche Forschungszulage

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Der Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage soll rückwirkend zum 01.01.2020 und befristet bis zum 31.12.2025 auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu 4 Mio. Euro pro Unternehmen gewährt werden (bisher 2 Mio. Euro). 

Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, dass Unternehmen trotz der Krise in Forschung und Entwicklung und damit in die Zukunftsfähigkeit ihrer Produkte investieren. 

Kfz-Steuer

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Die Kfz-Steuer für Pkw soll stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet werden, um eine spürbare Lenkungswirkung hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Fahrzeugen zu erzielen.

Für Neuzulassungen soll die Bemessungsgrundlage zum 01.01.2021 daher hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb 95g CO2/km in Stufen angehoben werden.

Zudem soll die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31.12.2025 gewährt und bis 31.12.2030 verlängert werden.

Kinderbonus i.H.v. 300 Euro

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Mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 EUR für jedes kindergeldberechtigte Kind sollen die besonders von den Einschränkungen betroffenen Familien unterstützt werden. Der Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Corona-Steuerhilfegesetz

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Der Regierungsentwurf sieht wie der Koalitionsentwurf vor, den Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen von 19 auf 7 Prozent zu senken.

Das Corona-Steuerhilfegesetz sieht außerdem eine steuerliche Besserstellung für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld vor. Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung sollen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt werden. 

Daneben enthält der Entwurf weitere Regelungen zum Umsatzsteuer- und zum Umwandlungssteuergesetz.


++++++++++++ Hinweis ++++++++++++

Am 05.06.2020 wird der Bundesrat dem Corona-Steuerhilfegsetz voraussichtlich zustimmen.

Weitere nichtsteuerliche Maßnahmen im Überblick

Programm für Überbrückungshilfen

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Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Das Volumen des Programms wird auf maximal 25 Mrd. Euro festgelegt.

Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt. Die Überbrückungshilfe gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Profisportvereinen der unteren Ligen, Schaustellern, Unternehmen der Veranstaltungslogistik sowie 4 Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen angemessen Rechnung zu tragen ist.

Wer ist antragsberechtigt?
Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern. 

++++++++++++ Beachte ++++++++++++

Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen.

Was kann erstattet werden?

  • bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber Vorjahresmonat
  • bis zu 80 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % 
  • maximaler Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate


Unternehmensstruktur

  • bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten = maximaler Erstattungsbetrag 9.000 Euro
  • bei Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten = maximaler Erstattungsbetrag 15.000 Euro; dieser soll nur in begründeten Ausnahmefällen überstiegen werden


Weitere Voraussetzung
Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten. 

++++++++++++ Achtung ++++++++++++

Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31.08.2020 und die Auszahlungsfristen am 30.11.2020.

Umweltprämie für den Austausch von Kfz

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Durch die Umweltprämie wird der Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge

  • Im bestehenden System werden die Prämien des Bundes als neue „Innovationsprämie“ verdoppelt. Die Prämie der Hersteller bleibt davon unberührt. 


Beispiel
Bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro  

steigt die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro. Diese Maßnahme ist befristet bis 31.12.2021.

Besteuerung rein elektrischer Dienstwagen
Bei der Besteuerung von reinelektrischen Dienstwagen von 0,25 % wird die Kaufpreisgrenze von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht

Zusätzlich werden 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau moderner und sicherer Ladesäulen-Infrastruktur investiert.

Weitere Förderung der Digitalisierung an Schulen

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Das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung wird beschleunigt. Länder, die Mittel für Investitionen in den Jahren 2020 und 2021 abrufen, erhalten die entsprechende Summe in den späteren Jahren der Laufzeit zusätzlich.

Gleichzeitig hat die Krise gezeigt, wie wichtig Digitalisierung und digitales Lernen in der Bildung sind.

Alle Schulen müssen in die Lage versetzt werden, Präsenzunterricht in der Schule und E-Learning zu Hause miteinander zu verbinden.

Deshalb wird im Digitalpakt Schule der Katalog der förderfähigen Investitionen erweitert. Der Bund wird sich darüber hinaus in Zukunft pauschaliert bei der Ausbildung und  Finanzierung der Administratoren beteiligen, wenn die Länder im Gegenzug die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte verstärken. 

Kapazitätsausbau für Kitas und Krippen

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Um im Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen den Kapazitätsausbau zu fördern und Erweiterungen, Um- und Neubauten zu fördern, werden eine Milliarde Euro zusätzlich für Ausbaumaßnahmen bereitgestellt, die in 2020 und 2021 stattfinden

Die Mittel können auch für Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Hygienesituation eingesetzt werden.