Arbeitgeber

Auch als Arbeitgeber ist man in Zeiten wie diesen besonders gefordert. An erster Stelle steht hier natürlich eins: möglichst ohne Verlust von Arbeitnehmern durch die Krise kommen. Die Bundesregierung hat hierzu die Regelungen zum Kurzarbeitergeld kurzfristig angepasst.

Die Bundesregierung unterstützt Arbeitgeber in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen auch mit weiteren Maßnahmen, wie etwa mit steuer- und sozialbeitragsfreien Sonderzahlungen für Beschäftigte in der Corona-Krise oder mit der Möglichkeit der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Alle wichtigen Informationen und Voraussetzungen haben wir hier für Sie zusammengefasst.

+++++++ UPDATE vom 23.04.2020 +++++++
Mit dem Koalitionsbeschluss vom 23.04.2020 haben die Spitzen von Union und SPD eine gestaffelte Anhebung des KUG beschlossen. Lesen Sie unten, wie diese Staffelung aussehen soll. 

Das Wichtigste zum Kurzarbeitergeld zusammengefasst

Verfahrensgang

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§§ 95 ff. SGB III Anspruch:
Der normale Verfahrensgang wäre: Anzeige des Arbeitsausfalls und Korrespondenz mit der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld vorliegen. Das Kurzarbeitergeld wird erst ab dem Monat gezahlt, indem die Voraussetzungen (inklusive der Anzeige) erstmals vorliegen. Nach Bewilligung der Anzeige liegen die Voraussetzungen für den Erhalt von Kurzarbeitergeld vor und der Antrag nebst Abrechnungsliste kann gestellt werden.

Da momentan aber nicht der Normalfall vorliegt, empfehlen wir Anzeige und Antrag gleichzeitig zu stellen und in jedem Fall die Bundesagentur für Arbeit einzubeziehen.

Kurzarbeit und Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers

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Die Kurzarbeit hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Dauer des Urlaubsanspruches. Während der Kurzarbeit wird damit der gleiche Urlaubsanspruch erarbeitet wie durch die ungekürzte Arbeit (vgl. § 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG).

Bzgl. der Urlaubsvergütung wird auf das Urteil des EuGH vom 13.12.2018 (Rs. C-385/17) verwiesen, wonach der Vergütungsanspruch sich aufgrund von Kurzarbeit im Rahmen des Mindestjahresurlaubs nicht verkürzen darf.
Allerdings macht der EuGH bzgl. der Dauer des Mindestjahresurlaubs Unterschiede zum nationalen Recht (= 24 Werktage gem. § 3 Abs. 1 BUrlG) fest, indem er sagt dass die Dauer dieses Mindestj­ahres­urlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung abhängt, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt.

Sollten sich hierzu Fragen oder Unstimmigkeiten bei der Urlaubsberechnung / Urlaubsvergütung Ihrer Arbeitnehmer während der derzeitigen Kurzarbeit ergeben, ist die Hinzuziehung eines Anwalts ratsam.

Informationen, Vordrucke und Merkblätter

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Gestaffelte Erhöhung des KUG

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Die Koalitionsspitzen wollen das Kurzarbeitergeld gestaffelt anheben.

Für wen sollen die Anhebungen gelten?
Für diejenigen, die eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, soll es 

  • ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern und 
  • ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern


steigen - längstens bis Ende 2020

Außerdem werden für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab 1. Mai bis Ende 2020 bereits bestehende Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert.
Die Änderungen des Kurzarbeitergeldes werden nun durch das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorbereitet mit der dann § 105 SGB III angepasst wird.

Änderung der Bezugsdauer auf 21 Monate 

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Mit der am 16.04.2020 verkündeten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (KugBeV) ist die bislang geltende 12-monatige Bezugsdauer nunmehr auf 21 Monate verlängert. Grundlage hierfür ist die Verordnungsermächtigung in § 109 Abs. 1 Nr. 2 SGB III, wonach der Bezug von Kurzarbeit auf bis zu 24 Monate verlängert werden kann.

+++++++ Beachten Sie! +++++++

Die Verordnung ist kein Freibrief, aktuelle Kurzarbeitsanzeigen zu verlängern. Diese Verordnung gilt nach § 1 der KugBeV nur für Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld vor dem 31.12.2019 entstanden ist.

Anträge und Formulare zum KUG finden Sie hier

Online-Formular Antrag auf Kurzarbeitergeld

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Abrechnung von Kurzarbeitergeld Vordruck Kug 108 

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Berechnung des Kurzarbeitergeldes

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Sie finden Im Internet auch den Hinweis auf die eServices der Bundesagentur für Arbeit. Darüber ist grundsätzlich ein elektronisches Verfahren zum Kurzarbeitergeld möglich. 


Sollten Sie bislang für die eServices noch nicht registriert sein, wird aller Voraussicht nach nur der Mail / Fax / Postversand verbleiben, da zur Registrierung eine telefonische Verifikation notwendig ist, die derzeit von den Behörden nicht abgearbeitet werden kann. Wir empfehlen daher keine wertvolle Zeit mit dem Versuch des Registrierungsprozesses zu verlieren.

 

Höhe (§§ 105 f SGB III):
Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 67 % (mit Kind) bzw. 60 % (ohne Kind) der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum. Nettoentgeltdifferenz entspricht der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Soll-Entgelt und dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Ist-Entgelt. Soll-Entgelt ist das Bruttoarbeitsentgelt, das die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall in dem Anspruchszeitraum erzielt hätte, vermindert um Entgelt für Mehrarbeit. 

Ist-Entgelt ist das Bruttoarbeitsentgelt, das die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in dem Anspruchszeitraum tatsächlich erzielt hat, zuzüglich aller zustehenden Entgeltanteile. Arbeitsentgelt, das einmalig gezahlt wird, bleibt bei der Berechnung von Soll-Entgelt und Ist-Entgelt außer Betracht. Soll-Entgelt und Ist-Entgelt sind auf den nächsten durch 20 teilbaren Euro-Betrag zu runden. Die Berechnung kann anhand der dafür zur Verfügung stehenden Berechnungslisten erfolgen.

Sonderzahlungen für Beschäftigte in der Corona-Krise sind bis zu einem Betrag von 1.500 € steuer- und sozialbeitragsfrei


Zahlungen ab 01.03.2020 werden erfasst

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Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren.

Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten.

Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen wird die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt.

+++++++++++ UPDATE 05.06.2020 ++++++++++++

Diese Regelung wird durch das am 05.06.2020 beschlossene Corona-Steuerhilfegesetz in § 3 Nr. 11a EStG gesetzlich verankert.

 Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Arbeitgebern bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen 

Durch die zunehmenden Auswirkungen der Pandemie in weiten Teilen Deutschlands können sich insbesondere für Unternehmen/ Betriebe und Selbstständige unvorhergesehene Zahlungsprobleme und damit auch Vollstreckungsprobleme ergeben.
In dieser besonderen Ausnahmesituation können Unternehmen bzw. Betriebe, die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind, einen erleichterten Zugang zu Beitragsstundungen in Anspruch nehmen. 

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen 

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Werden Beiträge nicht bis zu den jeweils zu berücksichtigenden Fälligkeitsterminen gezahlt, sind gemäß § 24 SGB IV grundsätzlich Säumniszuschläge für jeden angefangenen Monat der Säumnis zu zahlen. Darüber hinaus sind nach den Vollstreckungsgesetzen der Länder bzw. des Bundes ggf. Mahngebühren zu berechnen. Zur Vermeidung der sich in der Folge möglicherweise anbahnenden Vollstreckung ist die Stundung von Beiträgen nach § 76 Abs. 2 Satz 2 SGB IV grundsätzlich nur gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung möglich.

Ein erleichterter Zugang zu Beitragsstundungen ist erst möglich, wenn...

  • vorrangig die derzeitigen Regelungen zum Kurzarbeitergeld (s.o.) ausgeschöpft wurden
  • die sonstigen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen vorrangig in Anspruch genommen wurden (bspw. Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind). Die dadurch den Unternehmen zur Verfügung stehenden bzw. freiwerdenden Mittel sind nach entsprechender Gewährung auch für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der bis dahin gestundeten Beiträge zu verwenden. In den Stundungsvereinbarungen bzw. in den positiven Stundungsbescheiden wird hierauf explizit hingewiesen. 


Wichtig - Es handelt sich um eine nachrangige Maßnahme!

Der zeitlich zunächst eng gefasste Korridor des nachfolgend beschriebenen erleichterten Stundungszugangs gründet sich auf der Annahme, dass die Regelungen zum Kurzarbeitergeld kurzfristig greifen und die angesprochenen Schutzschirme zur Anwendung kommen können - und in der Folge die Unternehmen in der Lage sind, auf weitere (vereinfachte) Stundungen zu verzichten.

Voraussetzungen und Nachweise

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Zwingende Voraussetzung für den erleichterten Stundungszugang ist, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre; dies ist in geeigneter Weise darzulegen

Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, z.B. in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, ist in aller Regel ausreichend. 

Konkrete Umsetzung

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Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis April 2020 gestundet werden.

Freiwillige krankenversicherte Arbeitnehmende 

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Wird dem Antrag des Arbeitgebers auf Stundung von Beitragsansprüchen entsprochen, gelten damit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im sogenannten Firmenzahlerverfahren abgeführt werden, gleichermaßen als gestundet. 

Wie sieht es mit Home-Office aus?

Haben Mitarbeiter Anspruch auf Home-Office?

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Mitarbeiter haben bisher keinen gesetzlichen Anspruch auf „Home-Office“. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Jahr 2019 zwar Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) diskutiert, dieser wurden aber bisher nicht beschlossen.

Ein Anspruch auf Home-Office kann sich daher nur aus dem Arbeitsvertrag oder aus einvernehmlichen individuellen Lösungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben.

Bei einem Verdachtsfall könnten betroffene Mitarbeiter je nach Einzelfall im „Home-Office“ arbeiten und damit den Weiterbetrieb des Unternehmens sicherstellen. Nicht betroffene Mitarbeiter könnten zum eigenen Schutz und dem Schutz der Kollegen ebenfalls im Home-Office arbeiten. 

Home-Office ist auch sinnvoll bei der Schließung von Kindereinrichtungsstätten oder Schulen zur Sicherstellung der Kinderbetreuung.

Beim Einsatz von Home-Office-Angeboten sind die gängigen Sicherheitsstandards einzuhalten.

Betreuungseinrichtung der Kinder ist geschlossen

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Ist bei der Schließung der Kita / Schule unter Berücksichtigung des Alters der Kinder eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z.B. Betreuung des Kindes durch anderes Elternteil). 

Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein dürfte (§ 275 Abs. 3 BGB). D.h. in diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht der Leistungserbringung frei; es ist nicht zwingend erforderlich, Urlaub zu nehmen.

+++ Beachten Sie +++

Bei einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen besteht u.U. nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Ein solcher Entgeltanspruch kann sich aus § 616 BGB für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ergeben. Zudem kann der Anspruch aus § 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.

Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt. In solchen Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitnehmer zu suchen. Andernfalls sollte auch hier die Hinzuziehung eines Anwalts bedacht werden. 

Welche Maßnahmen sollten Arbeitgeber ergreifen, wenn Mitarbeiter oder deren Angehörige krank sind oder sich in Quarantäne befinden?

Sofortige Krankschreibung bis zu 14 Tage möglich

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Ärzte dürfen Patienten ab sofort bis zu 14 Tage am Telefon krankschreiben.

Voraussetzung ist, dass es sich um eine leichte Erkrankung der oberen Atemwege handelt. In solchen Fällen ist die telefonische AU auch möglich, wenn der Verdacht auf eine Infektion mit dem Corona Virus besteht.

Bereits seit etwa zwei Wochen dürfen Ärzte nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bzw. eine ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes für bis zu einer Woche ausstellen.

Damit können Patienten im Verdachtsfall zu Hause bleiben und müssen nicht wegen der bloßen Attestierung einer Arbeitsunfähigkeit extra in die Praxis kommen. Gleichzeitig soll das Risiko für eine Ausbreitung des Virus reduziert werden.

Diese Regelung gilt vom 23.03.2020 bis zum 23.06.2020. Zur Änderung des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) hier.  

Lohnfortzahlung

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Wird für einen Mitarbeiter Quarantäne angeordnet, zahlen Sie als Arbeitgeber das Gehalt zunächst für 6 Wochen weiter. Und zwar unabhängig davon, ob die Quarantäne in der eigenen Wohnung oder an einem anderen Ort angeordnet wird.

Nach § 56 InfSG kann sich der Arbeitgeber die Kosten bei der zuständigen Behörde des jeweiligen Bundeslandes erstatten lassen. Ab der 7. Woche erhalten die Betroffenen eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes direkt von der zuständigen Behörde.

Zuständig in NRW sind der Landschaftsverband Rheinland (für die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf) und der Landschaftsverband Westfalen Lippe (für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster).

Kein Verdienstausfall wird gewährt wegen Umsatzeinbußen infolge von Betriebs- und Schulschließungen oder Absagen von Veranstaltungen.

Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter

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Auch wenn noch niemand im Umfeld infiziert sein sollte, werden aktuell steigende Fallzahlen verzeichnet. Arbeitgeber müssen dafür Sorge tragen, dass ihre Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung ohne eine Gesundheitsgefährdung erbringen können.

Um arbeitsrechtlich auf der sicheren Seite zu sein, sollte in diesen Fällen die Hinzuziehung eines Anwalts bedacht werden.

Weitere hilfreiche Informationen erhalten Sie in einem Leitfaden der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu den möglichen arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie.

Auch die Bundesregierung beantwortet auf ihrer Website arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zur Corona Krise.