Allgemeine Informationen zum Corona Virus

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Inzwischen sind in allen Bundesländern Infektionsfälle mit dem neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) bestätigt worden. 

Das Robert Koch-Institut erfasst kontinuierlich die aktuelle Lage, bewertet alle Informationen, schätzt das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland ein und stellt Empfehlungen für die Fachöffentlichkeit zur Verfügung.


https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) stellt als Behörde im Geschäftsbereich des  Bundesminsteriums für Gesundheit auf diesen Seiten aktuelle und fachlich gesicherte Informationen rund um das Coronavirus und die Erkrankung Covid-19 bereit. Sie finden hier außerdem wichtige Hygiene- und Verhaltensempfehlungen zur Vorbeugung von Infektionen. 


Oberstes Ziel: die Ausbreitung des Virus verlangsamen!

Breitet sich das neuartige Coronavirus ungehindert aus, erkranken in kurzer Zeit so viele Menschen, dass die Krankenhäuser überfüllt werden und die medizinische Versorgung zusammenbrechen kann. Deshalb zielen derzeit sämtliche Anstrengungen von Regierung, Behörden und des Gesundheitssystems darauf ab, die rasante Zunahme täglicher Neuinfektionen zu verlangsamen.

Durch Anpassung des Verhaltens – möglichst viel zu Hause bleiben, Fachleute sprechen auch  von "sozialer Distanzierung" – können Sie dazu beitragen, dass sich das Virus langsamer verbreitet.

Damit leisten Sie Ihren Beitrag, Menschenleben zu retten und auch ältere und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, die von dem Coronavirus stärker betroffen sind als alle anderen.


Weitere Informationen:
https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/


Bundesrat stimmt Corona-Steuerhilfegesetz zu

Der Bundesrat hat am 05.06.2020 dem Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Wir haben hier alle wichtigen steuerlichen Änderungen für Sie zusammengefasst.

Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen

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Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Dies wird nun in § 3 Nr. 11a EStG gesetzlich geregelt. 

Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 erhalten.

Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Umsatzsteuer: Steuersatzsenkung für die Gastronomie

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Für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, die im Zeitraum 01.07.2020 bis 30.06.2020 erbracht werden, gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz i.H.v. 7 % (§ 12 Abs. 2 UStG).

++++++++++++ Achtung! ++++++++++++

Die Ermäßigung gilt nur für die Abgabe von Speisen, nicht für die Abgabe von Getränken!

++++++++++++ WICHTIG ++++++++++++

Wenn das am 03.06.2020 von der Großen Koalition beschlossenen Konjunktur- und Zukunftspaket umgesetzt wird, gilt Folgendes:

  • Leistungen bis 30.06.2020 unterliegen dem Umsatzsteuersatz von 19 % 
  • Leistungen ab 01.07.2020 unterliegen einer ermäßigten Umsatzsteuer von 5 %
  • Leistungen in der Zeit vom 01.01.2021 bis 30.06.2021 unterliegen einem ermäßigten Steuersatz von 7 % 
  • Leistungen ab dem 01.07.2021 (aus heutiger Sicht) unterliegen wieder dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 %


Weitere Informationen zum Konjunktur- und Zukunftspaket finden Sie hier.

Die Änderung soll zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID19-Pandemie auf die Gastronomiebranche erfolgen und ist daher zeitlich begrenzt. Hiervon sollen auch andere Bereiche, wie Cateringunternehmen, der Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien und Metzgereien profitieren, soweit sie mit der Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen bislang Umsätze zum normalen Umsatzsteuersatz erbracht haben.

Umsatzsteuer: Anwendung des § 2b UStG

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Die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG in § 27 Absatz 22 UStG wird auf Grund vordringlicherer Arbeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR,) insbesondere der Kommunen, zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie bis zum 31.12.2022 verlängert (§ 27 Abs. 22a UStG).

Wenn die Voraussetzungen des neuen § 2b UStG vorliegen, handeln jPdöR nicht als Unternehmer, obwohl die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG vorliegen. Die Leistungen der jPdöR sind insoweit nicht steuerbar. Damit die Sonderregelung greift, müssen 2 Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die jPdöR muss eine Tätigkeit ausüben, die ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegt, und
  • die Behandlung der jPöR als Nichtunternehmer darf nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen.


Die meisten juristischen Personen des öffentlichen Rechts hatten sich im Rahmen der bisherigen Übergangsregelung nach § 27 Abs. Satz 3 UStG dafür entschieden, § 2b UStG für Umsätze vor dem 1.1. 2021 noch nicht anzuwenden. Im Zuge des Übergangs zu der Neuregelung des § 2b UStG mussten die bisher praktizierten Formen der Zusammenarbeit von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls entsprechend angepasst werden, um auch künftig den umsatzsteuerlichen Anforderungen zu genügen. Die Arbeiten zur Umsetzung der Neuregelung des § 2b UStG seien jedoch weitgehend zum Erliegen gekommen und es sei unklar, wie lange die Verzögerungen anhalten werden. Auch aus diesen Gründen sei eine Verlängerung der Übergangsfrist dringend geboten.


Die geplante Verlängerung der Übergangsregelung sei der EU-Kommission bekannt und werde von ihr nicht beanstandet.

Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld

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Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuches steuerfrei gestellt (§ 3 Nr 28a EStG).

Die Steuerbefreiung ist auf Zuschüsse begrenzt, die für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.02.2020 beginnen und vor dem 01.01.2021 enden, geleistet werden.

++++++++++++ Beachte ++++++++++++

Die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse sind in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g EStG). Der Arbeitgeber hat sie in die elektronische Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2020 unter der Nummer 15 einzutragen.

++++++++++++ Weitere Infos ++++++++++++

Weitere Informationen und Unterlagen zum Thema Kurzarbeitergeld finden Sie unter der Kategorie Arbeitgeber

Umwandlungsteuer: Verlängerung der Rückwirkungszeiträume

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Die steuerlichen Rückwirkungszeiträume in § 9 Satz 3 und § 20 Abs. 6 Satz 1 und 3 UmwStG werden 

  • vorübergehend von 8 auf 12 Monate verlängert


Die Verordnungsermächtigung in § 27 Abs. 15 Satz 2 UmwStG ermöglicht die Verlängerung der in Satz 1 geregelten Erleichterungen bis höchstens zum 31.12.2021, wenn und soweit die Erleichterungen nach § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG durch Rechtsverordnung verlängert werden.

Weitere steuerliche Maßnahmen

Das BMF hat gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium in einem BMF-Schreiben vom 19.03.2020 einige sofortige steuerpolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht, die wir im Folgenden für Sie zusammengefasst haben.

Ergänzung des BMF-Schreibens vom 09.04.2020

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Für Bürgerinnen und Bürger, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie engagieren, z.B. mit Spenden, hat die Finanzverwaltung in ihrem BMF-Schreiben vom 09.04.2020 steuerliche Erleichterungen geschaffen (siehe unter dem Punkt Vereinfachter Schadennachweis in der Corona-Krise).

Folgende ergänzende Regelung wurde in das o.g. BMF-Schreiben aufgenommen:

Soweit Organisationen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbegünstigt sind und ihren eigenen in Kurzarbeit befindlichen Beschäftigten das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln bis zu insgesamt 80 % aufstocken, werden weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marktüblichkeit und die Angemessenheit der Aufstockung geprüft.
Voraussetzung ist, das die Aufstockung einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt.

Dabei gilt als das "bisherige Entgelt" das Entgelt, welches in den drei Monaten vor Einführung der Kurzarbeit durchschnittlich netto aufgezahlt wurde.

Beachte:
Bei einer Aufstockung auf über 80 % des bisherigen Entgelts bedarf es einer entsprechenden Begründung, insbesondere zur Marktüblichkeit und Angemessenheit der Aufstockung. Sehen kollektivrechtliche Vereinbarungen des Arbeitsrechts, wie zum Beispiel Tarifverträge, eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes vor, reicht für den Nachweis der „Marktüblichkeit und Angemessenheit“ die Vorlage dieser Vereinbarung.

Zudem wird es gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstandet, wenn die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist. 

Vereinfachter Spendennachweis in der Corona-Krise

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Für Bürgerinnen und Bürger, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie engagieren, z.B. mit Spenden, hat die Finanzverwaltung in ihrem BMF-Schreiben vom 09.04.2020 steuerliche Erleichterungen geschaffen.

Für alle Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen zur Förderung der Hilfe in der Corona-Krise eingerichtet wurden, gilt ohne betragsmäßige Beschränkung der vereinfachte Zuwendungsnachweis.
Es genügt in diesen Fällen als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z.B. Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck beim Online-Banking. Der vereinfachte Zuwendungsnachweis gilt auch, soweit bis zur Errichtung eines Sonderkontos Zuwendungen auf ein anderes Konto der genannten Zuwendungsempfänger geleistet wurden.

Haben auch nicht steuerbegünstigte Spendensammler Spendenkonten zur Förderung der Hilfe in der Corona-Krise eingerichtet und zu Spenden aufgerufen, sind diese Zuwendungen steuerlich abziehbar, wenn das Spendenkonto als Treuhandkonto geführt wird und die Zuwendungen anschließend entweder an eine steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle zur Förderung der Hilfe in der Corona-Krise weitergeleitet werden. Zur Erstellung von Zuwendungsbestätigungen muss dem Zuwendungsempfänger auch eine Liste mit den einzelnen Spendern und dem jeweiligen Anteil an der Spendensumme übergeben werden.

Einer gemeinnützigen Körperschaft ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht fördert. Ruft eine gemeinnützige Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine mildtätigen Zwecke verfolgt (z. B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden in der Corona-Krise auf, ist es unschädlich für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine mildtätigen Zwecke fördert oder regional gebunden ist, wenn sie Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für Hilfe in der Corona Krise erhalten hat, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck verwendet. Die Körperschaft hat bei der Förderung mildtätiger Zwecke die Bedürftigkeit der unterstützen Person oder Einrichtung selbst zu prüfen und zu dokumentieren. Bei Maßnahmen, z. B. Einkaufshilfen, für Personen in häuslicher Quarantäne oder für Personen, die aufgrund ihres Alters, Vorerkrankungen o.ä. zum besonders gefährdeten Personenkreis gehören, ist die körperliche Hilfsbedürftigkeit zu unterstellen. 

Maßnahmen steuerbegünstigter Körperschaften in der Corona-Krise: Neben der Verwendung der eingeforderten Spendenmittel ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Steuerbegünstigung der Körperschaft, wenn sie sonstige bei ihr vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur unmittelbaren Unterstützung in der Corona-Krise einsetzt. Hier kann auf den Nachweis der Hilfebedürftigkeit verzichtet werden. Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung der Körperschaft, wenn vorhandene Mittel an andere steuerbegünstigte Körperschaften, die mildtätige Zwecke verfolgen, weitergeleitet werden.

Zuwendungen aus dem Unternehmen

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Für Unternehmen, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie engagieren und mit denen verbunden sind, die in noch nie dagewesener Weise bei der Erledigung des Alltags gefährdet sind, gelten lt. BMF-Schreiben vom 09.04.2020 ebenfalls steuerliche Erleichterungen.

Zuwendungen als Sponsoring-Maßnahme: Aufwendungen für Sponsoring-Maßnahmen sind unter bestimmten Voraussetzungen zum Betriebsausgabenabzug zugelassen. Das ist der Fall, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile, die in der Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen erstrebt. Diese wirtschaftlichen Vorteile sind u. a. dadurch erreichbar, dass der Sponsor öffentlichkeitswirksam (z. B. durch Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen usw.) auf seine Leistungen in der Corona-Krise aufmerksam macht.

Zuwendungen an Geschäftspartner: Wendet der Unternehmer seinen von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffenen Geschäftspartnern zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen in angemessenem Umfang unentgeltlich Leistungen aus seinem Betriebsvermögen zu, sind die Aufwendungen in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar.

Sonstige Zuwendungen:
Sind die Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug nicht erfüllt, so ist aus allgemeinen Billigkeitserwägungen die Zuwendung von Wirtschaftsgütern oder sonstigen betrieblichen Nutzungen und Leistungen (nicht hingegen Geld) aus einem inländischen Betriebsvermögen an Unternehmen und Einrichtungen, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich geschädigt oder mit der Bewältigung der Corona-Krise befasst sind (z. B. Krankenhäuser), als Betriebsausgabe zu behandeln. Gesetzliche Abzugsbeschränkungen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EstG) sind hier nicht anzuwenden.

Behandlung beim Empfänger: In den drei vorgenannten Fällen sind die Zuwendungen beim Empfänger als Betriebseinnahme mit dem gemeinen Wert anzusetzen.

Arbeitslohnspenden: Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto, dann gehören diese Lohnteile nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert. Der Arbeitgeber muss diese Beträge im Lohnkonto aufzeichnen. Auf die Aufzeichnung kann verzichtet werden, wenn stattdessen der Arbeitnehmer seinen Verzicht schriftlich erklärt hat und diese Erklärung zum Lohnkonto genommen worden ist. Der Arbeitnehmer darf diese steuerfreien Lohnteile nicht bei seiner Einkommensteuerveranlagung als Spende geltend machen.

Aufsichtsratsvergütungen: Verzichtet ein Aufsichtsratsmitglied vor Fälligkeit oder Auszahlung auf Teile seiner Aufsichtsratsvergütung, gelten die Grundsätze für Arbeitslohnspenden sinngemäß. Da es sich auf Seiten der Gesellschaft gleichwohl um Aufsichtsratsvergütungen und nicht um Spenden handelt, bleibt die Anwendung des § 10 Nummer 4 KStG davon unberührt.

Hilfeleistungen zur Bewältigung der Corona-Krise

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Stellen steuerbegünstigte Körperschaften entgeltlich Personal, Räumlichkeiten, Sachmittel oder andere Leistungen in Bereichen zur Verfügung, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise notwendig sind (z.B. an Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime), dann wird es lt. BMF-Schreiben vom 09.04.2020 nicht beanstandet, wenn diese Betätigungen sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich dem Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO zugeordnet werden. Dies gilt unabhängig davon, welchen steuerbegünstigten Zweck die jeweilige Körperschaft, die Personal, Räumlichkeiten, Sachmittel oder andere Leistungen zur Verfügung stellt, satzungsmäßig befolgt.

Bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten, wie insbesondere Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege- und Sozialdienste, Alten- und Pflegeheime sowie weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr, wird von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe im Billigkeitswege abgesehen.

Mittelverwendung (Vereinfachungsregelung): Verluste aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (§ 64 AO) und in der Vermögensverwaltung von steuerbegünstigten Organisationen dürfen nicht mit Mitteln des ideellen Bereichs und Gewinnen aus Zweckbetrieben ausgeglichen werden. Sind diese Verluste nachweislich aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise bis zum 31.12.2020 entstanden, ist es unschädlich, wenn diese mit Mitteln aus dem ideellen Bereich, Gewinnen aus Zweckbetrieben, Erträgen aus der Vermögensverwaltung oder Gewinnen aus anderen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben der jeweiligen Körperschaft ausgeglichen werden.

Aufstockung von Kurzarbeitergeld und Fortsetzung der Zahlung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale: Stocken steuerbegünstigte Organisationen ihren eigenen Beschäftigten, die sich in Kurzarbeit befinden, das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80 % des bisherigen Entgelts auf, werden weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marktüblichkeit und die Angemessenheit der Aufstockung geprüft. Voraussetzung ist, dass die Aufstockung einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt. Zudem wird es gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstandet, wenn die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist. Schenkungsteuer: Handelt es sich bei den Zuwendungen um Schenkungen, können Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG gewährt werden. Hierunter fallen u.a Zuwendungen an gemeinnützige Körperschaften nach § 13 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG und Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind, sofern deren Verwendung zu diesem Zweck gesichert ist.

Hinweis zur Umsatzsteuer: Die umsatzsteuerbaren Überlassungen von Sachmitteln und Räumen sowie von Arbeitnehmern können als eng verbundene Umsätze der steuerbegünstigten Einrichtungen untereinander umsatzsteuerfrei sein. Voraussetzung ist, dass die überlassenen Leistungen insbesondere in Bereichen der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit, der Betreuung und Versorgung von Betroffenen der Corona-Krise dienen. Für Überlassungsleistungen von bzw. an andere Unternehmer greift die Umsatzsteuerbefreiung nicht.

Steuervorauszahlungen

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Sollten Sie bereits absehen können, dass die Umsätze / Gewinne im laufenden Geschäftsjahr unter der Situation zurückgehen werden, sprechen Sie uns gerne auf eine Herabsetzung der Vorauszahlungen für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer an, um zumindest eine unnötige Liquiditätsbelastung zu vermeiden.

Bedenken Sie aber, dass falls der prognostizierte Rückgang nicht Eintritt, auch wieder eine Heraufsetzung der Vorauszahlungen vorzunehmen ist!

Die Finanzverwaltung NRW hat - genauso wie die meisten anderen Landesfinanzverwaltungen - ein Antragsformular für "Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus" entwickelt.

Das Formular finden Sie hier

Steuerstundung

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Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann verzichtet werden.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um eine Ermessensentscheidung seitens der zuständigen Finanzbehörde handelt. Das bedeutet, dass im Einzelfall nach Beendigung der Stundung ggf. mit Stundungszinsen zu rechnen ist! 

Sollten Sie in Erwägung ziehen eine Steuerstundung beim Finanzamt zu beantragen, setzen Sie sich bitte vorab mit uns in Verbindung!

Achtung!

Anträge auf Stundung der nach dem 31.12.2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31.12.2020 betreffen, sind besonders zu begründen.

Verspätungszuschläge

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Bei Verspätungszuschlägen sind bisher keine Besonderheiten angekündigt worden.

Sollten Sie jedoch absehen können, Steuererklärungen oder andre Unterlagen nicht fristgerecht bei der zuständigen Finanzbehörde einreichen zu können, empfiehlt es sich frühzeitig einen entsprechenden Antrag auf Fristverlängerung zu stellen.

Bitte sprechen Sie uns auch in diesen Fällen an!

Auswirkungen auf Außenprüfungen

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Die Finanzverwaltungen der Länder entscheiden jeweils für ihr Land, in welchem Umfang die Behörden einschließlich der Finanzämter arbeiten. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass auch die Finanzämter für den Publikumsverkehr schließen aber weiterhin per Telefon, Post bzw. E-Mail und das Portal Elster-Online erreichbar sind.

Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

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Die Finanzämter in NRW setzen auf Antrag die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen bis auf Null fest.

Um eine schnelle Bearbeitung des Antrags zu gewährleisten, empfiehlt das Ministerium der Finanzen des Landes NRW diesen Unternehmern die Verwendung des bekannten Vordrucks „Antrag auf Dauerfristverlängerung – Anmeldung der Sondervorauszahlung“ (USt 1 H). Der Antrag kann mit ELSTER erstellt und dem Finanzamt übermittelt werden.

Auszufüllen ist die Zeile 22 mit einer „1“ und die Zeile 24. Die Eintragung in Zeile 24 mit „0“ führt zu einer vollständigen Erstattung der Sondervorauszahlung.

Hier geht es zur Anleitung.

Krankschreibungen

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Es gelten derzeit geänderte gesetzliche Vorgaben zur Krankschreibung, insbesondere muss der ausstellende Arzt dafür - je nach potentieller Krankheit - nicht mehr persönlich aufgesucht werden.

Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.


Insgesamt bitten viele Arztpraxen um eine generelle vorherige telefonische Absprache, damit eine eventuelle Infektion in Wartezimmern vermieden wird.

Hinweis für Arbeitgeber

Bei Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber für maximal 6 Wochen die Lohnfortzahlung übernehmen. Die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht besteht weiterhin. Die jeweiligen Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) trägt das jeweilige Bundesland. Für die ausgezahlten Beträge können Arbeitgeberzuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen.

Lesen hierzu mehr in unserer Kategorie Arbeitgeber.

Weitere Informationen der Stadt Köln erhalten Sie hier.

Reisestornierungen und Veranstaltungsabsagen

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Sollten Sie berufsbezogene Reisen stornieren oder werden Veranstaltungen abgesagt, können Sie sich bei Unklarheiten über steuerliche Folgen gerne mit uns in Verbindung setzen. 

Zu Informationen über die Absage / das Verbot von Veranstaltungen im Raum der Stadt Köln verweisen wir auf folgenden Link:

https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/21530/index.html

Tipps bzw. Verhaltenshinweise und Informationen zum aktuellen Stand

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Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) 

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Wer auf Grund des IfSG als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 IfSG Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält gem. § 56 InfSG eine Entschädigung in Geld.

Ein Entschädigungsanspruch besteht aber u.a. nicht für:

  • Eltern ohne Tätigkeitsverbot, deren Kinder wegen eines Besuchsverbots gemäß IfSG keine Betreuungseinrichtung besuchen dürfen
  • bei anderweitigem, entlohntem Einsatz im Betrieb
  • für die Zeit einer Krankschreibung oder Krankmeldung
  • für Auszubildende, die aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 b) BBiG) 


Anträge hierzu finden Sie entweder unter der Kategorie Arbeitgeber oder unter der Kategorie Selbständige und Freiberufler.

Wichtige Kontaktdaten

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  • ärztlicher Bereitschaftsdienstes (bei möglicher Infektion): Hausarzt oder wählen Sie die 116117
  • Unabhängige Patientenberatung Deutschland - 0800 011 77 22
  • Bundesministerium für Gesundheit (Bürgertelefon) - 030 346 465 100
  • Allgemeine Erstinformation und Kontaktvermittlung - Behördennummer 115 (www.115.de)
  • Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte - Fax: 030 / 340 60 66 – 07 info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de
  • Gebärdentelefon (Videotelefonie)


Hilfe für Studierende

Ab dem 15.06.2020 können Studierende, die infolge der Corona-Pandemie in besonders akuter Not und unmittelbar auf Hilfe angewiesen sind, Überbrückungshilfe in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses bei ihrem Studenten- bzw. Studierendenwerk beantragen.

Überbrückungshilfen für Studierende

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Die Corona-Pandemie stellt viele Studierende vor finanzielle Herausforderungen, viele von ihnen haben mit finanziellen Engpässen zu kämpfen. 


Diejenigen Studierenden, die dem Grunde nach BAföG berechtigt sind, aber bisher kein BAföG beantragt haben, weil sie mit einem Nebenjob genug verdient haben oder genügend Geld von ihren Eltern erhalten haben, denen ihr Einkommen jetzt wegen der Corona-Situation entfallen ist, sollten BAföG beantragen. Es gibt aber auch Studierende, die die BAföG-Kriterien nicht erfüllen (z.B. Überschreiten Regelstudienzeit, Zweitstudium) - oder solche, die sich trotz Unterstützungsleistung in einer pandemiebezogenen Notlage befinden.

Für diese Studierenden hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Überbrückungshilfe geschaffen.

Diese beinhaltet zwei Elemente: 

  • den langbewährten Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 
  • Zuschüsse, die über die Studierendenwerke verteilt werden.

Wie funktioniert die Überbrückungshilfe

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Die Überbrückungshilfe richtet sich an Studierende, die sich nachweislich in einer akuten, pandemiedingten Notlage befinden und die unmittelbar Hilfe benötigen. 

Diese Studierenden werden 

  • mit jeweils bis zu 500 € in den Monaten Juni, Juli und August 2020 unterstützt
  • solange die pandemiebedingte Notlage fortbesteht


++++++++++++ Beachte ++++++++++++

Die Überbrückungshilfe ist in den drei Monaten jeweils neu zu beantragen.



Antragstellung

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Den Antrag können Sie ab dem 16. Juni 2020 (12 Uhr) auf dem Online-Portal stellen.

Die Richtlinien, die für Beantragung und Bewilligung eines Zuschusses aus der Überbrückungshilfe gelten, befinden sich vor Beginn der FAQs auf dieser Seite. 

Das zuständige Studierenden- oder Studentenwerk entscheidet über die Gewährung der Überbrückungshilfe innerhalb der verfügbaren Mittel. Ein Anspruch auf Gewährung von Überbrückungshilfe besteht nicht.